Neuigkeiten
12.11.2019, 22:00 Uhr
Haushaltsrede von Bürgermeister Achim Grimm zur Einbringung des Haushaltes 2020 gehalten am 12. November 2019
“Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Gemeinde“
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich lege ihnen heute den vom Gemeindevorstand am 11. November festgestellten Entwurf des Haushaltes 2020 vor.

Erstmals knacken wir dabei im ordentlichen Ergebnis die 30 Millionen Grenze. Der Haushalt schließt im Ergebnisplan mit einem Überschuss von 75.119 € ab. Der Überschuss wird sich noch um 100.000 € erhöhen, da wir aktuell die erst am Donnerstagnachmitttag vorgelegten Orientierungsdaten nicht mehr in den Haushalt einarbeiten konnten. Ich hatte den Fraktionsvorsitzenden Ende der letzten Woche beim Runden Tisch der Finanzen mitgeteilt, dass, sollten die Orientierungsdaten des Landes äußerst negativ ausfallen, der Gemeindevorstand einen entsprechenden Antrag zur Änderung des vorgelegten Entwurfes einbringt. Nach der abschließenden Beratung gestern im Gemeindevorstand und den sich positiv entwickelten Zahlen sehen wir von einem Antrag ab.

Der Überschuss in diesem Haushalt kommt aber nur zustande, weil wir neben durchgeführten Einsparmaßnahmen den Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 350 v.H. auf 450 v.H. angehoben haben, was uns rund 400.000 € mehr an Steuereinnahmen bringt. Den niedrigsten Steuerhebesatz aller 23 Städte und Gemeinden im Landkreis können wir damit nicht mehr halten. Mit dieser Anhebung kommen wir gerademal auf den Kreisdurchschnitt von 450 Prozentpunkten. Doch auch dieser wird nach oben klettern, da sehr viele Kommunen zum Ausgleich ihrer Haushalte die Grundsteuer B anheben müssen.


Unser Haushalt 2020 sieht auch weiterhin keine Aufnahme von Krediten, Verpflichtungsermächtigungen und Kassenkrediten vor.

 

Daher braucht auch kein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.

 

Die größten Einnahmepositionen sind mit knapp 57 % die Steuererträge, die sich wie folgt darstellen

• Anteil Einkommenssteuer             ​8,6 Mio. €

• Gewerbesteuer​5,6 Mio. €

• Grundsteuer B​1,8 Mio. €

• Umsatzsteuer​  530.000 €

• Hunde- und Spielapparatesteuer​  460.000 €

 

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen, schlagen die Schlüsselzuweisungen mit rund 5,2 Mio. € zu Buche.

 

Bei den Ausgaben im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches liegt die Kreis- und Schulumlage mit über 10 Mio. € an erster Stelle.

Obwohl die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage vom Landkreis in 2020 nicht angehoben werden, steigen unsere Umlagen doch beachtlich. Bei der Kreisumlage zahlen wir rund 210.000 € und bei der Schulumlage knapp 330.000 € - also über eine halbe Mio.€ mehr Umlage – an den Kreis. Die Gewerbesteuerumlage hat sich durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage von 909.000 € auf 836.000 € gesenkt.

 

Den Stellenplan 2020 müssen wir in einigen Fachbereichen aufgrund gestiegener Einwohner- und Fallzahlen und aufgrund der Übertragung von immer häufigeren Zuweisungen von Aufgaben durch Bund, Land und Kreis in den Bereichen Ordnungsamt um einen Hilfspolizeibeamten, im Friedhofswesen um eine Stelle im Bereich Pflege von Grünanlagen, im Bereich EDV und Kulturförderung um je eine halbe Stelle und im Bereich Kindergartenangelegenheiten ebenfalls um eine halbe Stelle aufstocken.

Die hierfür erforderlichen Personalkosten werden ab dem 01.07.2020 wirksam. Diese Kosten als auch die in 2019 beschlossenen Höhergruppierungen aufgrund durchgeführter Stellenbewertungen, als auch die tariflichen Lohnerhöhungen nebst Stufensteigerungen der Mitarbeiter finden sich in den Personalkosten von rund 7,9 Mio. € wieder.

 

Der Investitionsplan, meine Damen und Herren, weißt in diesem Jahr eine Summe von rund 11 Mio. € aus, wobei wir die umfangreichen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen zeitlich wie finanziell entsprechend strecken müssen. Zwar haben wir die Bauverwaltung personell in diesem Jahr um einen Bauingenieur verstärkt, doch merken wir, wie äußerst zeitaufwendig die Vor- und Nachbereitung selbst von Kleinstmaßnahmen im Dschungel unserer Bürokratie sind.

 

Derzeit arbeiten wir an der größten Baumaßnahme, der Rathaussanierung, zu der ich sie heute schon für Dezember zu einer Baustellenbesichtigung im entkernten Rathaus einladen möchte.

In der Vorbereitung befinden sich derzeit die Abschlussplanungen für den Neubau der 
Kita Klein-Zimmern, sowie die grundhafte Erneuerung der Weberstraße. Mit beiden Maßnahmen wird im kommenden Jahr begonnen.

Für den Um- und Anbau des Feuerwehrhauses Groß-Zimmern gehen wir mit dem Architekten in die vertiefende Planung. Weiterhin soll ein erster Planentwurf für den Anbau des Jugendzentrums erstellt werden.

Der Spielplatz in der Nelly-Sachs-Straße soll grundhaft erneuert werden. Als Ersatz für den Spielplatz Semder Pfad soll auf dem gepachteten Gelände der Katholischen Kirche ein neuer Spielplatz entstehen. Insgesamt investieren wir rund 770.000 € in die Spielplätze.

 

Über 6 Mio. € sind in den kommenden Jahren für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Dabei müssen wir wegen des Umfanges der beiden Großprojekte eine zeitliche Streckung zur Umsetzung durchführen. 

In einem ersten Abschnitt sollen die beiden Bestandswohnhäuser 
Frankfurter Straße 26 + 28 saniert, die Gebäude aufgestockt und ein Anbau vorgenommen werden. Hier rechnen wir mit Gesamtkosten von rund 3,2 Mio. €. Eine entsprechende Förderzusage liegt vom Land Hessen vor. Nach Abschluss dieser ersten Maßnahme soll der soziale Wohnungsbau Im Schlädchen in Angriff genommen werden. Hierzu werden weitere 3 Mio. € veranschlagt.

 

Im Bereich Straßenbau sollen nach Rücksprache mit Hessen Mobil in 2020 die Planungen für Kanal und Straße der Ortsdurchfahrt Groß-Zimmern von Sparkasse bis Kreisel Waldstraße beginnen.

Im Bereich der Verbesserung von Radwegen ist im Bereich der Darmstädter Straße bis zum Kreisel an die Aral-Tankstelle ein Schutzstreifen für Radfahrer vorgesehen. Ganz frisch auf den Tisch kam die Nachricht, dass im kommenden Jahr ein Radweg – voraussichtlich ab Ende Spessartstraße - bis rüber nach Semd vorgesehen ist, an dem sich die Bauämter aus Groß-Umstadt und Groß-Zimmern mit Manpower beteiligen sollen.

 

Nach der Aufkündigung der Bädergemeinschaft mit Dieburg wird unser Hallenbad im nächsten Jahr ganzjährig – nur mit einer kurzen Sommerschließzeit – geöffnet sein.

Durch den ganzjährigen Betrieb steigen natürlich auch die Kosten für Sach- und Dienstleistungen entsprechend an. Mit einem Kraftakt haben wir in diesem Jahr nach der Schließung des Hallenbades Münster vielen Schulen und dem Landkreis aus der Patsche geholfen. Ich danke hier mal unseren Mitarbeitern für die sehr gute Koordination und Organisation dieses besonderen Umstandes.

 

Neben den von mir erwähnten Großprojekten steht aber auch die Verbesserung der baulichen Unterhaltung aller unserer öffentlichen Einrichtungen auf der Agenda. Kläranlage, Hallenbad und Kindergärten stehen dabei stets im Mittelpunkt der Betrachtungen. Der Bereich der Digitalisierung im Rathaus muss ausgebaut werden. Künftig soll der Bürger über 500 Dienste digital abrufen können. Eine Mammutaufgabe. 
In unserem Gemeindearchiv haben wir in einem ersten Stepp den Großteil der Archivbestände reinigen, von Schimmel befreien und digitalisieren lassen können. Für das kommende Jahr soll in einem zweiten Stepp eine Papierentsäuerung durchgeführt und große schadhafte Bände restauriert werden. Auch hier hoffen wir in Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv auf eine großzügige Förderung durch das Land Hessen.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

wir haben den Haushalt 2020 vorsichtig geplant und nur die sehr spät übermittelten Prognosedaten eingerechnet. Aufgrund der sich abzeichnenden rückläufigen Wirtschaftsdaten und den damit verbundenen Rückgang von Steuereinnahmen, bleibt die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer eine schwer kalkulierbare Größe in unserem Haushalt. Im Finanzplan können wir dank der guten Rücklagenbildung eine Menge Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde anstoßen.

 

Für Überraschungsmomente im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sorgt immer wieder die schwarz/grüne Landesregierung. In diesem Jahr ist es das letzte Woche vom Landtag beschlossene “Starke-Heimat-Hessen Gesetz“ das doch für Verwunderung und Unverständnis gesorgt hat. Als einziges Bundesland behält Hessen Gelder ein, welche den Kommunen zustehen und bestimmt den Verwendungszweck des Geldes. Erst durch Antrag können wir an unser Geld rankommen. Dabei wissen die Kommunen selbst am besten, für welche Aufgaben sie ihre Mittel einsetzen müssen. Auch dabei geht es u.a. wieder um die Kinderbetreuung. Mir fehlen hierzu u.a. die Ausführungsbestimmungen. Was muss ich als Kommune leisten, um hierfür entsprechende Gelder zu erhalten?

Wie oft haben wir in den letzten Jahren schon erlebt, wie Bund und Land Gesetze beschlossen haben, auf denen die Kommunen dann finanziell sitzen bleiben. Ich erinnere hier an die Rechtsansprüche im U3 + Ü3 Bereich, die stundenweise Befreiung von Elternbeiträgen, KiföG und vieles mehr. Dabei wurde das Konnexitätsprinzipweitgehend umgangen. Ohne genaue Vorgaben werden wir keinen einzigen Euro abrufen.


Wir fordern vielmehr vom Land eine dauerhafte Finanzierung zur Unterhaltung und zum Betrieb der Kindertagesstätten. Jede neue Kita kostet uns jährlich zusätzlich bis zu 750.000 €. Hier erwarten wir vom Land ein weitaus größeres Engagement als das was bisher an den Tag gelegt wird.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

der Haushalt 2020 ist geprägt von einem starken investiven Bereich zur Verbesserung der Infrastruktur in Groß- und Klein-Zimmern. Wir investieren dabei besonders im Bereich Kinder-Jugend und Familien. Wir investieren in soziale Bauprojekte, neue Straßen und Kanäle. Wir investieren in die Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen und in unseren notleidenden Wald. Wir fördern den Umweltschutz durch den Ankauf von Flächen für den Auenverbund. Deshalb werbe ich heute schon um ihre Zustimmung für diesen Haushalt, zumal die meisten Projekte mit großer Mehrheit durch die Gemeindevertretung beschlossen wurden.

 

Ich danke an dieser Stelle unserem Kämmerer Gernot Geiß und seinem Team für die Erstellung dieses Haushaltes. Der Haushalt soll nun in den Fraktionen und Fachausschüssenberaten und in der nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden. Überschuss in diesem Haushalt kommt aber nur zustande, weil wir neben durchgeführten Einsparmaßnahmen den Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 350 v.H. auf 450 v.H. angehoben haben, was uns rund 400.000 € mehr an Steuereinnahmen bringt. Den niedrigsten Steuerhebesatz aller 23 Städte und Gemeinden im Landkreis können wir damit nicht mehr halten. Mit dieser Anhebung kommen wir gerademal auf den Kreisdurchschnitt von 450 Prozentpunkten. Doch auch dieser wird nach oben klettern, da sehr viele Kommunen zum Ausgleich ihrer Haushalte die Grundsteuer B anheben müssen.

 

Unser Haushalt 2020 sieht auch weiterhin keine Aufnahme von Krediten, Verpflichtungsermächtigungen und Kassenkrediten vor.

 

Daher braucht auch kein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.

 

Die größten Einnahmepositionen sind mit knapp 57 % die Steuererträge, die sich wie folgt darstellen

• Anteil Einkommenssteuer             ​8,6 Mio. €

• Gewerbesteuer​5,6 Mio. €

• Grundsteuer B​1,8 Mio. €

• Umsatzsteuer​  530.000 €

• Hunde- und Spielapparatesteuer​  460.000 €

 

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen, schlagen die Schlüsselzuweisungen mit rund 5,2 Mio. € zu Buche.

 

Bei den Ausgaben im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches liegt die Kreis- und Schulumlage mit über 10 Mio. € an erster Stelle.

Obwohl die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage vom Landkreis in 2020 nicht angehoben werden, steigen unsere Umlagen doch beachtlich. Bei der Kreisumlage zahlen wir rund 210.000 € und bei der Schulumlage knapp 330.000 € - also über eine halbe Mio.€ mehr Umlage – an den Kreis. Die Gewerbesteuerumlage hat sich durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage von 909.000 € auf 836.000 € gesenkt.

 

Den Stellenplan 2020 müssen wir in einigen Fachbereichen aufgrund gestiegener Einwohner- und Fallzahlen und aufgrund der Übertragung von immer häufigeren Zuweisungen von Aufgaben durch Bund, Land und Kreis in den Bereichen Ordnungsamt um einen Hilfspolizeibeamten, im Friedhofswesen um eine Stelle im Bereich Pflege von Grünanlagen, im Bereich EDV und Kulturförderung um je eine halbe Stelle und im Bereich Kindergartenangelegenheiten ebenfalls um eine halbe Stelle aufstocken.

Die hierfür erforderlichen Personalkosten werden ab dem 01.07.2020 wirksam. Diese Kosten als auch die in 2019 beschlossenen Höhergruppierungen aufgrund durchgeführter Stellenbewertungen, als auch die tariflichen Lohnerhöhungen nebst Stufensteigerungen der Mitarbeiter finden sich in den Personalkosten von rund 7,9 Mio. € wieder.

 

Der Investitionsplan, meine Damen und Herren, weißt in diesem Jahr eine Summe von rund 11 Mio. € aus, wobei wir die umfangreichen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen zeitlich wie finanziell entsprechend strecken müssen. Zwar haben wir die Bauverwaltung personell in diesem Jahr um einen Bauingenieur verstärkt, doch merken wir, wie äußerst zeitaufwendig die Vor- und Nachbereitung selbst von Kleinstmaßnahmen im Dschungel unserer Bürokratie sind.

 

Derzeit arbeiten wir an der größten Baumaßnahme, der Rathaussanierung, zu der ich sie heute schon für Dezember zu einer Baustellenbesichtigung im entkernten Rathaus einladen möchte.

In der Vorbereitung befinden sich derzeit die Abschlussplanungen für den Neubau der 
Kita Klein-Zimmern, sowie die grundhafte Erneuerung der Weberstraße. Mit beiden Maßnahmen wird im kommenden Jahr begonnen.

Für den Um- und Anbau des Feuerwehrhauses Groß-Zimmern gehen wir mit dem Architekten in die vertiefende Planung. Weiterhin soll ein erster Planentwurf für den Anbau des Jugendzentrums erstellt werden.

Der Spielplatz in der Nelly-Sachs-Straße soll grundhaft erneuert werden. Als Ersatz für den Spielplatz Semder Pfad soll auf dem gepachteten Gelände der Katholischen Kirche ein neuer Spielplatz entstehen. Insgesamt investieren wir rund 770.000 € in die Spielplätze.

 

Über 6 Mio. € sind in den kommenden Jahren für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Dabei müssen wir wegen des Umfanges der beiden Großprojekte eine zeitliche Streckung zur Umsetzung durchführen. 

In einem ersten Abschnitt sollen die beiden Bestandswohnhäuser 
Frankfurter Straße 26 + 28 saniert, die Gebäude aufgestockt und ein Anbau vorgenommen werden. Hier rechnen wir mit Gesamtkosten von rund 3,2 Mio. €. Eine entsprechende Förderzusage liegt vom Land Hessen vor. Nach Abschluss dieser ersten Maßnahme soll der soziale Wohnungsbau Im Schlädchen in Angriff genommen werden. Hierzu werden weitere 3 Mio. € veranschlagt.

 

Im Bereich Straßenbau sollen nach Rücksprache mit Hessen Mobil in 2020 die Planungen für Kanal und Straße der Ortsdurchfahrt Groß-Zimmern von Sparkasse bis Kreisel Waldstraße beginnen.

Im Bereich der Verbesserung von Radwegen ist im Bereich der Darmstädter Straße bis zum Kreisel an die Aral-Tankstelle ein Schutzstreifen für Radfahrer vorgesehen. Ganz frisch auf den Tisch kam die Nachricht, dass im kommenden Jahr ein Radweg – voraussichtlich ab Ende Spessartstraße - bis rüber nach Semd vorgesehen ist, an dem sich die Bauämter aus Groß-Umstadt und Groß-Zimmern mit Manpower beteiligen sollen.

 

Nach der Aufkündigung der Bädergemeinschaft mit Dieburg wird unser Hallenbad im nächsten Jahr ganzjährig – nur mit einer kurzen Sommerschließzeit – geöffnet sein.

Durch den ganzjährigen Betrieb steigen natürlich auch die Kosten für Sach- und Dienstleistungen entsprechend an. Mit einem Kraftakt haben wir in diesem Jahr nach der Schließung des Hallenbades Münster vielen Schulen und dem Landkreis aus der Patsche geholfen. Ich danke hier mal unseren Mitarbeitern für die sehr gute Koordination und Organisation dieses besonderen Umstandes.

 

Neben den von mir erwähnten Großprojekten steht aber auch die Verbesserung der baulichen Unterhaltung aller unserer öffentlichen Einrichtungen auf der Agenda. Kläranlage, Hallenbad und Kindergärten stehen dabei stets im Mittelpunkt der Betrachtungen. Der Bereich der Digitalisierung im Rathaus muss ausgebaut werden. Künftig soll der Bürger über 500 Dienste digital abrufen können. Eine Mammutaufgabe. 
In unserem Gemeindearchiv haben wir in einem ersten Stepp den Großteil der Archivbestände reinigen, von Schimmel befreien und digitalisieren lassen können. Für das kommende Jahr soll in einem zweiten Stepp eine Papierentsäuerung durchgeführt und große schadhafte Bände restauriert werden. Auch hier hoffen wir in Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv auf eine großzügige Förderung durch das Land Hessen.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

wir haben den Haushalt 2020 vorsichtig geplant und nur die sehr spät übermittelten Prognosedaten eingerechnet. Aufgrund der sich abzeichnenden rückläufigen Wirtschaftsdaten und den damit verbundenen Rückgang von Steuereinnahmen, bleibt die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer eine schwer kalkulierbare Größe in unserem Haushalt. Im Finanzplan können wir dank der guten Rücklagenbildung eine Menge Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde anstoßen.

 

Für Überraschungsmomente im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sorgt immer wieder die schwarz/grüne Landesregierung. In diesem Jahr ist es das letzte Woche vom Landtag beschlossene “Starke-Heimat-Hessen Gesetz“ das doch für Verwunderung und Unverständnis gesorgt hat. Als einziges Bundesland behält Hessen Gelder ein, welche den Kommunen zustehen und bestimmt den Verwendungszweck des Geldes. Erst durch Antrag können wir an unser Geld rankommen. Dabei wissen die Kommunen selbst am besten, für welche Aufgaben sie ihre Mittel einsetzen müssen. Auch dabei geht es u.a. wieder um die Kinderbetreuung. Mir fehlen hierzu u.a. die Ausführungsbestimmungen. Was muss ich als Kommune leisten, um hierfür entsprechende Gelder zu erhalten?

Wie oft haben wir in den letzten Jahren schon erlebt, wie Bund und Land Gesetze beschlossen haben, auf denen die Kommunen dann finanziell sitzen bleiben. Ich erinnere hier an die Rechtsansprüche im U3 + Ü3 Bereich, die stundenweise Befreiung von Elternbeiträgen, KiföG und vieles mehr. Dabei wurde das Konnexitätsprinzipweitgehend umgangen. Ohne genaue Vorgaben werden wir keinen einzigen Euro abrufen.


Wir fordern vielmehr vom Land eine dauerhafte Finanzierung zur Unterhaltung und zum Betrieb der Kindertagesstätten. Jede neue Kita kostet uns jährlich zusätzlich bis zu 750.000 €. Hier erwarten wir vom Land ein weitaus größeres Engagement als das was bisher an den Tag gelegt wird.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

der Haushalt 2020 ist geprägt von einem starken investiven Bereich zur Verbesserung der Infrastruktur in Groß- und Klein-Zimmern. Wir investieren dabei besonders im Bereich Kinder-Jugend und Familien. Wir investieren in soziale Bauprojekte, neue Straßen und Kanäle. Wir investieren in die Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen und in unseren notleidenden Wald. Wir fördern den Umweltschutz durch den Ankauf von Flächen für den Auenverbund. Deshalb werbe ich heute schon um ihre Zustimmung für diesen Haushalt, zumal die meisten Projekte mit großer Mehrheit durch die Gemeindevertretung beschlossen wurden.

 

Ich danke an dieser Stelle unserem Kämmerer Gernot Geiß und seinem Team für die Erstellung dieses Haushaltes. Der Haushalt soll nun in den Fraktionen und Fachausschüssenberaten und in der nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden.

 

 

CDU Deutschlands CDU Hessen CDU Kreis Da-Di Gemeinde Groß-Zimmern
Senioren Union Deutschlands Senioren Union Hessen Senioren Union Kreis Da-Di Senioren Union Groß-Zimmern
Junge Union Deutschlands Junge Union Hessen Junge Union Darmstadt Dieburg Junge Union Groß-Zimmern
© CDU Gemeindeverband Groß-Zimmern  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.06 sec. | 49494 Besucher