Haushaltsrede CDU-Fraktion - Maximilian Burger

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle hier in der Gemeindevertretung sitzen schon seit einiger Zeit an dem vorliegenden Haushalt.
Die Anträge wurden in Gänze aber erst letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
Mir ist es fast schon peinlich, mich dafür zu bedanken, dass die Beratung mit allen Fraktionen endlich stattgefunden haben.
Wir haben alle vorliegenden Anträge endlich einmal in Gänze besprochen und auch Beschluss-Empfehlungen ausgesprochen und die Fraktionen hatten nochmals Zeit darüber zu beraten.
Ich glaube aber, ich spreche für alle Fraktionen, wenn ich sage, dass niemand so wirklich glücklich ist über die aktuelle vorliegende Haushaltssituation.
Es liegt uns ein sehr großes Defizit von über 3 Millionen Euro vor, an dem wir nur in sehr geringem Umfang etwas ändern können.

Gründe dafür sind vielfällig.
Seien es die anstehenden Bauprojekte, die als Kostentreiber zahlenmäßig im Haushalt vertreten sind.
Dabei ist auch der soziale Wohnungsbau im Schlädchen zu nennen, der im Haushalt bereits eingearbeitet ist und von unserer Fraktion weiterhin unter finanzieller Beobachtung steht.
Oder aber die massiv gestiegenen Energiekosten und die gestiegene Kreis- und Schulumlage treiben die Ausgaben in die Höhe.
Beides Kostentreiber, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat.
Dennoch sind wir seit über einem halben Jahr bereits in der Beratung und kommen nicht voran.

Aus meiner Sicht zeigte sich im Haupt- und Finanzausschuss, dass die Differenzen zwischen allen Fraktionen eigentlich gar nicht all zu groß sind.
Alle hier im Haus haben den festen Willen, dass bei einem solchen Defizit von über 3 Millionen Euro, Einsparungen vorgenommen werden müssen.
Daher tragen wir auch den gemeinschaftlichen Antrag von SPD, Grünen und Zili bezüglich der 10%-Einsparung in Teilen mit.
Was wir aber nicht mittragen können, ist in genau diesem Antrag der erste Punkt.
Dieser würde bedeuten unseren Antrag, einen Klimamanager für Groß-Zimmern einzustellen, zu streichen.
Wir sehen hier ganz klar die Notwendigkeit, Geld für einen Klimamanager in die Hand zu nehmen.
So müssen wir doch nur nach Berlin schauen und sehen dort den von der Presse titulieren „Heizungs-Hammer“ auch auf uns zukommen.
Das Gebäudeenergiegesetz, der Bundesregierung, sieht vor, dass die Kommunen eine kommunale Wärmeplanung erstellen müssen.
Allein mit Blick auf dieses Gesetz, ist der Klimamanager, aus unserer Sicht, bereits unverzichtbar.
Es werden immer weitere und vielfältigere Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, welchen es zu begegnen gilt.
Eine weitere Verzögerung einen Klimamanager einzustellen ist daher grob fahrlässig.
Insbesondere, weil sich sowohl die Grünen als auch der Bürgermeisterkandidat der SPD klar für einen Klimamanager ausgesprochen haben.
Warum nun ausgerechnet dieser Punkt gestrichen werden soll erschließt sich uns daher nicht.

Weitere Punkte, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, sind in einem Antrag des Gemeindevorstands zusammengefasst.
Ja der Antrag enthält viele Punkte, die auch in den Anträgen der Grünen präsent sind.
Es handelt sich dabei um Vorschläge, die Seitens der Verwaltung bereits beim runden Tisch der Finanzen vorlagen und die die Grünen ebenfalls übernommen haben.
Diese Vorschläge einige Maßnahmen in den Haushalt 2024 zu verschieben begrüßen wir und tragen diese auch so mit, sollte es zu Abstimmung heute kommen.

Die Gemeinde und auch der neue Bürgermeister mit seinem Gemeindevorstand muss handlungsfähig bleiben!
Eine weitere Verschiebung des Haushaltes ist nicht akzeptabel und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten.
Wir müssen endlich in die Umsetzung geplanter Projekte starten und dazu brauchen wir einen Haushalt.
Es wird sich an der Sachlage auch bis zum Juli nichts ändern.
Daher pochen wir auf eine Abstimmung des Haushaltes für das Jahr 2023 am heutigen Abend.

Als letztes möchte ich noch dem amtierenden Bürgermeister, Achim Grimm, für seine hervorragende Arbeit auch hinsichtlich des Gemeindehaushaltes danken.
Achim Grimm hat in den letzten 18 Jahren hervorragende Arbeit geleistet und dank seiner Finanzplanung unserer Gemeinde ein sattes Polster an Rücklagen aufgebaut.
Dank ihm stand die Gemeinde Groß-Zimmern in den vergangenen Jahren finanziell sehr gut da.
Dass jetzt ausgerechnet der letzte Haushalt ein derart verflixter ist, ist leider so und das hat er sich sicherlich auch anders gewünscht.
Daher meine bitte an alle Mitglieder der Gemeindevertretung.
Beenden wir die Debatte heute Abend und beschließen den Haushalt der Gemeinde Groß-Zimmern.
Danke.