Sehr geehrte Damen und Herren,
geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der „öffentliche Haushalt“ umfasst alle Einnahmen und Ausgaben einer Stadt oder Gemeinde. Damit sich eine Stadt oder Gemeinde über das Geld, das eingenommen und ausgegeben wird ein klares Bild machen kann, sind alle Ein- und Ausgabepositionen in einem Haushaltsplan aufgeführt.

In der Sitzung am 19. Dezember 2023 hat die Gemeindevertretung in Groß-Zimmern den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Der frühe Beschluss für 2024 (der Haushalt 2023 wurde erst im Juli 2023 beschlossen) bringt den Bürgerinnen und Bürgern, den Feuerwehren, Vereinen, dem Ehrenamt, den Mitarbeitern der Gemeinde und vielen anderen wichtige Sicherheiten für geplante Vorhaben.

Bei dem geplanten Gesamt-Etat der Gemeinde mit insgesamt ca. 39,5 Millionen Euro ist das Gesamtergebnis zwischen Einnahmen und geplanten Ausgaben mit ca. 4 Millionen Euro defizitär. Viele Mehrkosten im Vergleich zum Haushalt 2023 liegen nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Hierzu gehören unter anderem Tariferhöhungen und Umlagen, die an den Landkreis zu zahlen sind.

Kreis- und Schulumlagen sind auf einem Rekordhoch. Fast 13,5 Millionen Euro wird Groß-Zimmern 2024 an den Landkreis zahlen. Mit den gezahlten Umlagen der Städte und Gemeinden investiert der Landkreis ebenfalls in Personal und infrastrukturelle Projekte wie Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und vielem mehr.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg zahlen die höchsten Umlagen in ganz Hessen!

Durch die regelmäßig steigenden Umlagen, aber auch Mehrausgaben in den Bereichen Energie und Bau wird die Sicherstellung der gemeindeeigenen Finanzkraft zusehends schwieriger. Damit wir auch zukünftig handlungsfähig bleiben, müssen Bund, Land und Kreis dringend für Städte und Gemeinden Entlastungen schaffen!

Auf Grund der genannten, negativen Entwicklung der Finanzen wurden die Verhandlungen zwischen den Fraktionen (CDU, SPD, Grüne/Bündnis90, FDP und ZiLi) in der Gemeindevertretung zum Spagat. Zwar war der Sparwillen in den Haushaltsberatungen immer wieder erkennbar, allerdings selten gemeinsam über alle Fraktionen hinweg. 

Folgende Projekte sind unter anderem geplant:
•    Neubau geförderter Wohnungsbau „Hinter dem Schlädchen“ in Groß-Zimmern
•    Erneuerungen von Straßen (Kettelerstraße und Frankfurter Straße)
•    An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Groß-Zimmern
•    An- und Umbau des Jugendzentrums in Groß-Zimmern
•    An- und Umbau des Hallenbades
•    An- und Umbau der Kindertagesstätte Hörnertweg in Groß-Zimmern
•    Grundhafte Erneuerung von Spielplätzen (Nordring, Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Beethovenstraße und Adolf-Kolping-Anlage)
•    Erweiterung von Urnenwänden auf dem Friedhof Klein-Zimmern
•    Errichtung eines Solarparks bzw. einer Solaranlage
•    Flächenankauf im Ortskern Klein-Zimmern 
•    Flächenankauf in der Weberstraße in Groß-Zimmern

Hinzu kommen Instandhaltungsmaßnahmen in unseren Bestandsgebäuden. Knapp 200.000 Euro wurden alleine für neue Fenster der Mehrzweckhalle eingeplant. Auch gibt es Aufgaben von Bund und Land die finanziell einzuplanen sind. Hierzu gehört unter anderem die Vorbereitung einer kommunalen Wärmeplanung. Zusätzliche Aufgaben wie diese erfordern die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Gerade im Bereich Klima und Umwelt ist der Bedarf am Größten. Im Haushalt 2024 ist die Position eines Klima- und Umweltmanagers eingeplant worden. Dieser wird nach Antragsstellung durch Bund und Land bezuschusst. Gut, dass eine Mehrheit für den Klima- und Umweltmanager und einen vierten Hilfspolizisten der Gemeinde Groß-Zimmern gefunden wurde.

Große Meinungsverschiedenheiten gab es zur Finanzierung zweier Flächenankäufe. Hierzu gehört ein Flächenankauf im Ortskern Klein-Zimmern. Diese zum Verkauf stehende Fläche wird bereits seit vielen Jahren durch Gemeinde und Landkreis genutzt. Ein Spielplatz, ein Bereich der Spielfläche Kita Blumenstraße und auch die Nachmittagsbetreuung der Geißbergschule befinden sich auf diesem Gelände. Im Haushalt wurden 1,2 Millionen Euro eingeplant. Dies ist ein X-Betrag, der notwendig ist um überhaupt handlungsfähig zu sein und hat einen Sperrvermerk erhalten. Der Sperrvermerk kann nur durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden, wenn Verhandlungen mit dem Eigentümer geführt wurden und ein Planungskonzept vorliegt. Ob es letztendlich zu einem Kauf kommt ist somit ungeklärt!

In Anbetracht dessen, dass alle Projekte ihre Wichtigkeit haben, muss die Finanzkraft unserer Gemeinde gestärkt werden. Die Gewerbesteuer ist aktuell - auch auf Grund der vielen Baustellen und eingehend starken Belastung unserer Gewerbetreibenden – unantastbar!
Deshalb ein Blick auf die Grundsteuer: Groß-Zimmern hatte 2023 im Vergleich mit allen 23 Städten und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg die niedrigste Grundsteuer. Ein Großteil der Kommunen muss 2024 diese Grundsteuer erhöhen oder haben dies bereits entschieden. Einige Städte und Gemeinden erhöhen auf bis zu 850 Punkte. Trotz der nun beschlossenen Grundsteuerhöhung in Groß-Zimmern von 400 auf 500 Punkte liegen wir weiterhin unter dem Kreisdurchschnitt und an drittgünstigster Stelle im Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Um das Defizit von knapp 4 Millionen Euro nur über eine Grundsteuererhöhung auszugleichen, wäre eine Erhöhung um 1000 Punkte auf insgesamt 1400 Punkte notwendig. Das ist unakzeptabel!
Die nun beschlossene Erhöhung um 100 Punkte ist der Tropfen auf den heißen Stein und erzielt Mehreinnahmen in Höhe von ca. 400.000 Euro. Teilt man dies “ganz unprofessionell“ auf ca. 6.000 Haushalte auf, erhöht sich somit die Belastung je Haushalt durchschnittlich um ca. 60,- Euro im Jahr. 

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Der Haushalt 2024 ist unter dem Strich ein Kompromiss aus Einsparungen, dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur Groß- und Klein-Zimmerns und zusätzlichen notwendigen Einnahmen.

Bei Fragen können Sie sich gerne an mich wenden. buergermeister@gross-zimmern.de

Mark Pullmann - Bürgermeister