Stellungnahme der CDU-Fraktion zum sozialen Wohnungsbau
Die CDU stimmt im vorgelegten Fall für die Variante „Laubengang“.
Ich möchte das hier heute wie folgt für die CDU begründen:
Wie sicherlich bekannt ist, war und ist die CDU nicht dafür gewesen den sozialen Wohnungsbau in die Hand der Gemeinde zu geben.
Wir haben im Vorfeld unsere Bedenken bezüglich der Kosten eines solchen Bauvorhabens stets geäußert.
Nun haben wir endlich ein paar konkrete Zahlen. 3,6 Millionen Euro soll der Bau kosten, in der „einfachen Variante“ mit nur einem Aufzug.
In dieser Rechnung fehlt jedoch noch die Eigenleistung der Gemeinde in Form des Grundstückes,
welches einen Wert von über einer halben Million Euro aufweist.
Wie wir alle wissen, steigen die Baupreise aktuell immer weiter, weshalb auch hier mit einer Erhöhung des Gesamtbetrags zu rechnen ist,
den die Gemeinde investieren muss.
Es fehlen im Vergleich zu sonstigen Projekten die Folgekosten-Rechnung.
Sonst beruft man sich bei der SPD und den Grünen stets auf diese Kosten. Hier nicht.
Wir gehen bei Abschreibung, verringerter Mieteinnahme durch Sozialwohnungen und Zinsen bzw. Tilgung von einem Fehlbetrag von 60.000 bis zu 100.000 € jährlich aus.
Dabei wurden noch keinerlei Hausmeistertätigkeiten vollbracht oder Instandhaltungskosten berücksichtigt.
Und das alles vor dem Hintergrund einer freiwilligen Leistung.
Schaut man sich dann einmal an, was für diesen riesigen Batzen Geld angeschafft wird, muss ich ehrlich sagen,
bin ich erschrocken. 22 Wohnungen, also in etwa 50 Personen profitieren hiervon.
Bei über 4 Millionen Euro Investition sind das 80.000€ pro Person, plus unbekannte Folgekosten.
Ich möchte hierbei einmal ein Zitat aus der Debatte zum Thema des Kunstrasenplatzes hervorholen,
welches von Seiten der Gegner kam: „
Wir geben so viel Geld für so wenige Leute aus.“
Ich behaupte: Wir geben hier noch viel mehr Geld für noch weniger Leute aus! Und das alles freiwillig, ohne Zwang.
Wir fragen uns heute bereits, welche freiwilligen Leistungen in Zukunft nicht realisiert werden können oder im schlimmsten Fall gestrichen werden müssen.
Aus diesen genannten Gründen sehen wir es als unsere Pflicht die Baukosten so niedrig wie
möglich zu halten und auf unnötige und kostentreibende Maßnahmen zu verzichten.
Daher haben wir bereits jetzt eine Liste mit Maßnahmen, die wir einbringen möchten, um den Bürgerinnen und Bürgern klar zu signalisieren:
Es gibt noch jemand, der auf die Kosten achtet!
Die Liste mit unseren Forderungen werden wir in den kommenden Tagen bei der Gemeindeverwaltung einreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Burger
Fraktionsvorsitzender