Ein Spagat zwischen dringend notwendigen Einsparungen und auch weiterhin sinnvollen & ebenfalls notwendigen Investitionen.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich lege Ihnen heute den vom Gemeindevorstand am 20. November 2023 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltplan für das Jahr 2024 vor.

Der Haushalt 2023 wurde noch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt und trotz allem ist es sehr wichtig den Haushalt 2024 bereits jetzt einzubringen, um zeitnah zu beraten und möglichst früh diesen Haushalt 2024 genehmigt zu bekommen. Es ist wichtig wieder handlungsfähig sein zu können!

Erstmals hat sich der Gemeindevorstand einen ganzen Tag in Klausurtagung begeben, um die heutige Einbringung zu ermöglichen. Die Idee einer Klausurtagung am Montag dem 13. November war aus meiner persönlichen Sicht eine wichtige und richtige Entscheidung. Ich möchte dem Gemeindevorstand - und aber auch dem Leiter der Finanzabteilung, Martin Seibert und dem Leiter des Hauptamtes, Stefan Herbert - für die sehr guten Beratungen und die Zusammenarbeit danken.

Zu Beginn möchte ich darauf hinweisen, dass viele der kommenden Zahlen nicht hausgemacht sind und beeinflusst werden von außen. Der Bereich selbst handlungsfähig zu sein wird reduziert und man wird zunehmend eingeschränkt auf Grund diverser Herausforderungen, die an uns herangetragen werden.

Kreis- und Schulumlagen sind auf einem Rekordhoch und belasten unseren Haushalt durch eine Erhöhung um weitere 600.000 Euro. Knapp 13.350.816 Mio. € steuert unsere Gemeinde 2024 zum Kreishaushalt bei. Die Gesamtumlage für Städte/Gemeinden liegt im Entwurf des LK-Haushalts bei 58,91 Punkte. Vor noch nicht allzu langer Zeit war es das Ziel die 58,0 niemals zu übertreffen. Die Prognose für 2025 mit einer Steigerung auf über 60 Punkte lässt es mir kalt den Rücken hinunterlaufen. Wohin soll dies führen? Zur Zahlungsunfähigkeit? Als Bürgermeister muss und möchte ich einen Hilferuf aussprechen und mitteilen, dass es so nicht weitergehen kann!

Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und weitere Personalentscheidungen des Gemeindevorstandes– die ich nicht in Frage stellen werde – führen im Haushalt 2024 zu Mehrkosten in Höhe von ca. 1 Million Euro.

Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen rechnen wir mit 2 Millionen Mehraufwendungen. Hier gibt es noch die Möglichkeit Einsparungen zu erzielen.

Des Weiteren sehen wir mit großer Sorge auf einen Investitionsstau für 2024.

Folgende Investitionen sind aktuell eingeplant:

- Erneuerungen von Straßen (Kettelerstraße und Frankfurter Straße)
- An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Groß-Zimmern
- An- und Umbau des Jugendzentrums in Groß-Zimmern
- An- und Umbau des Hallenbades
- An- und Umbau der Kindertagesstätte Hörnertweg in Groß-Zimmern
- Neubau geförderter Wohnungsbau „Hinter dem Schlädchen“ in Groß-Zimmern
- Grundhafte Erneuerung von Spielplätzen (Nordring, Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Beethovenstraße und Adolf-Kolping-Anlage)
- Erweiterung von Urnenwänden auf dem Friedhof Klein-Zimmern
- Errichtung einer Sternenkinder-Gedenkstätte
- Errichtung eines Solarparks bzw. einer Solaranlage
- Flächenankauf im Ortskern Klein-Zimmern
- Flächenankauf in der Weberstraße in Groß-Zimmern

In der Aufzählung finden wir viele von der Gemeindevertretung gewünschte und beschlossene Investitionen, aber auch Investitionen, die aus Sicht des Gemeindevorstandes dringend mit eingeplant werden müssen.

Deshalb ist es mir wichtig anzumerken – und ich zitiere hier unseren ehemaligen Bürgermeister Achim Grimm aus der Haushaltsrede 2021: „…dass wir bei allen Anträgen aus den Fraktionen, welche das Jahr über gestellt werden, immer prüfen ob es sich um freiwillige Leistungen oder Pflichtaufgaben handelt. Oft werden die zu erbringenden Kosten für die Folgejahre unterschätzt. Die Gemeindevertretung muss ihre Beschlüsse mit haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen stets auf die dauerhafte Sicherstellung einer stabilen Haushaltslage ausrichten, um die finanzielle Leistungsfähigkeit jederzeit gewährleisten zu können…“

Im Haushaltsentwurf gibt es auf der Seite der Einnahmen folgendes zu berichten:

Im Bereich der Gewerbesteuer rechnen wir in 2024 mit Mehreinnahmen von 750.000 Euro und mit Gesamteinnahmen in Höhe von 6 Millionen Euro. Im Bereich der Hundesteuer rechnen wir mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 30.000 Euro. Nach der Überarbeitung der Hallenbadgebührensatzung werden wir weitere Satzungen anpassen. Das Ganze ist ergebnisoffen! Im Hallenbad rechnen wir mit Mehreinnahmen in Höhe von 110.000 Euro und kommen somit auf insgesamt 275.000 Euro Einnahmen. Mit dem Landkreis Darmstadt Dieburg haben wir uns auf 171.000 Euro Gesamtbeitrag für den Schul-Schwimmunterricht 2023/2024 geeinigt. Ein, wie ich finde, großer Erfolg für Groß-Zimmern!

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 29 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), kann die Gemeindevertretung am 19.12.2023 folgende Haushaltssatzung beschließen:

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                  34.885.668,00 Euro

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf      39.534.303,00 Euro

mit einem Saldo von                                                 -4.648.635,00 Euro

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen

und Auszahlungen laufender Verwaltungs-

tätigkeit auf                                                               -3.731.969,00 Euro

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                3.001.009,00 Euro

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                7.005.386,00Euro

mit einem Saldo von                                                 -4.004.377,00 Euro

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf           4.000.000,00 Euro

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf             817.346,00 Euro

mit einem Saldo von                                                  3.182.654,00 Euro

mit einem Zahlungsmittelbedarf

des Haushaltsjahres von                                          -4.553.692,00 Euro

festgesetzt.
 

Der Finanzmittelbedarf im Finanzplan beträgt 4.553.692,00 EUR. Der Jahresfehlbetrag von 4.648.635,00 EUR kann durch die Rücklage gedeckt werden.

Das mittelfristige Ergebnis 2025 – 2027 sieht einen summierten Jahresfehlbetrag von rund 2.892.101,00 EUR vor.

Da der Haushalt 2024 nicht ausgeglichen ist, wäre nach §92a HGO ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Der Finanzplanungserlass vom 11.10.2023 weist darauf hin, dass in dem Fall, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlung zu ordentlichen Tilgung von Krediten geleistet werden kann, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen zur Verfügung steht, ein Haushaltssicherungskonzept entfallen kann.

Trotz all dieser negativen Begleitumstände möchte der Gemeindevorstand auch in 2024 die Steuerhebesätze unangetastet lassen. Die Grundsteuer B liegt in Groß-Zimmern bei 400 Punkten und die Grundsteuer A bei 350 Punkten. Somit ist die Grundsteuer in Groß-Zimmern die niedrigste im Landkreis. Eine wertungsfreie und beispielhafte Berechnung würde bei einer Verdoppelung der Grundsteuer Mehreinnahmen von insgesamt 1,6 Mio € erzielen. Ob die Entscheidung gegen eine Erhöhung tragbar ist, bleibt aktuell abzuwarten!

Meine Damen und Herren,

trotz vieler Einsparungen und eines defizitären Ergebnisplanes investieren wir auch im nächsten Jahr ganz beachtlich in die Infrastruktur von Groß- und Klein-Zimmern.

Daher rufe ich Sie auf auch bereits beschlossene Maßnahmen –und vor allem größere künftig geplante Investitionen- zu überdenken oder deren Ausführung in spätere Jahre zu verschieben um auch in Zukunft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde gewährleisten zu können.

Mit der Einbringung des Haushalts bitte ich um wohlwollende Beratung in den Ausschüssen und um Zustimmung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2023.

 

Vielen Dank!